Autonomie und Solidarität on Nostr: Nancy #Faeser (#SPD) setzt mit Hilfe der Ampelregierung (#Grüne, #FDP) den Kurs der ...
Nancy #Faeser (#SPD) setzt mit Hilfe der Ampelregierung (#Grüne, #FDP) den Kurs der Autoritären Transformation fort.
So sollen nun die Repressionswerkzeuge des Inlandsgeheimdiensts mit einer neuen "Reform" erheblich ausgebaut werden.
#Faeser und Co. beabsichtigen den #Geheimdienst dazu zu bemächtigen, dass dieser fortan "Verdachtsinformationen" über von ihm als "radikal" erachtete Menschen, unter deren Familienmitgliedern, Kolleg*innen, Lehrer*innen, Ausbilder*innen, (potenziellen) Arbeitergeber*innen, Vermieter*innen usw. verbreiten soll - was wohl mit entsprechenden Konsequenzen wie Job- und Wohnungsverlust verbunden sein kann.
Ronen Steinke in der SZ dazu:
"Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht - dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen. Beziehungsweise, wie es juristisch heißt, zu "übermitteln"."
Zur Erinnerung: Der "Verfassungsschutz" ist u.A. für seine Verstrickung mit den mordenden Neonazis des NSUs und der NPD sowie für False Flag Aktionen wie das "Celler Loch" und Agents Provocateurs wie Peter Urbach im Kampf gegen linke und soziale Bewegungen bekannt.
https://archive.ph/vjVam#selection-751.184-751.455
So sollen nun die Repressionswerkzeuge des Inlandsgeheimdiensts mit einer neuen "Reform" erheblich ausgebaut werden.
#Faeser und Co. beabsichtigen den #Geheimdienst dazu zu bemächtigen, dass dieser fortan "Verdachtsinformationen" über von ihm als "radikal" erachtete Menschen, unter deren Familienmitgliedern, Kolleg*innen, Lehrer*innen, Ausbilder*innen, (potenziellen) Arbeitergeber*innen, Vermieter*innen usw. verbreiten soll - was wohl mit entsprechenden Konsequenzen wie Job- und Wohnungsverlust verbunden sein kann.
Ronen Steinke in der SZ dazu:
"Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht - dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen. Beziehungsweise, wie es juristisch heißt, zu "übermitteln"."
Zur Erinnerung: Der "Verfassungsschutz" ist u.A. für seine Verstrickung mit den mordenden Neonazis des NSUs und der NPD sowie für False Flag Aktionen wie das "Celler Loch" und Agents Provocateurs wie Peter Urbach im Kampf gegen linke und soziale Bewegungen bekannt.
https://archive.ph/vjVam#selection-751.184-751.455