FragDenStaat on Nostr: Heute standen wir gegen den Bundesnachrichtendienst vorm Bundesverwaltungsgericht. Ob ...

Heute standen wir gegen den Bundesnachrichtendienst vorm Bundesverwaltungsgericht. Ob der BND die umstrittene Spionagesoftware #Pegasus einsetzt, wissen wir weiterhin nicht - aber dass Online-Medien die gleichen Rechte haben wie die Printpresse, schon!

Bisher haben Gerichte & Behörden Onlinemedien immer wieder Rechte verweigert - wir haben darum sogar eine Zeitung gedruckt! Jetzt hat das BVerwG geklärt: Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt!

Unser Statement: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/