Michael Seemann on Nostr: daher geht die kritik an der schuldenbremse fehl, wenn sie sagt, sie würde die ...

daher geht die kritik an der schuldenbremse fehl, wenn sie sagt, sie würde die flexibilität des haushaltes einschränken. das passiert nur selektiv. wir haben etliche umgehungen der schuldenbremse gesehen. es geht also. jedoch nur, wenn die konservativen mitgehen. es ist damit weniger ein echter zwang, sondern ein konservatives vetorecht.