Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen 'Am Mittwoch stimmt der ...

2025-01-29 09:05:57

Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen

'Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

„Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“'

-> Frage: Wie kommt eine Mehrheit im Bundestag zustande? Aha. "Niemand" sind also mehrere Millionen Wähler, dessen "Repräsentanten" dort im Parlament hocken. Alles klar, Herr Scholz, Verteidiger der Demokratie.

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