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utzer /
npub1p6g…2292
2024-01-13 10:20:55
in reply to nevent1q…089y

utzer on Nostr: npub1kcd9h…4t0m0 ich weiß nicht ob die Bundeszentrale für politisch Bildung ...

npub1kcd9ha344lcdx9w7tvqksx3f2cldmlw42atqmwg56tgmpyyyvhzst4t0m0 (npub1kcd…t0m0) ich weiß nicht ob die Bundeszentrale für politisch Bildung "weisungsgebunden" ist, kann sein, aber die Erkenntnisse des Verfassungsschutz, bzw. der Landesverfassungschutzorganisationen sind das der springende Punkt. Der Verfassungsschutz handelt auf Grundlage von Gesetzen und hat den Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, unabhängig von der politischen Ausrichtung der beobachteten Partei.
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