Verfassungklage on Nostr: #Bundesverfassungsgericht: #Hausdurchsuchung wegen #Adbusting war überzogen und ...

#Bundesverfassungsgericht:

#Hausdurchsuchung wegen #Adbusting war überzogen und #grundrechtswidrig.

Die Hausdurchsuchung bei einer Frau wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen #Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen #Polizeimaßnahmen zu verfolgen. ...

https://netzpolitik.org/2023/bundesverfassungsgericht-hausdurchsuchung-wegen-adbusting-war-ueberzogen-und-grundrechtswidrig/#netzpolitik-pw