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2024-06-26 15:03:27

netzpolitik.org on Nostr: Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im ...

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

https://netzpolitik.org/2024/kabinettsbeschluss-ausweisung-schon-nach-einem-like/
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