What is Nostr?
Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe /
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2024-06-25 06:43:57

Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot Das BVerfG nimmt bei ...

#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot

Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.

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