Hans-Günter Brünker on Nostr: Am 23.2. soll die Neuwahl stattfinden. 69 Tage vorher müssen Parteien, die noch ...

Am 23.2. soll die Neuwahl stattfinden. 69 Tage vorher müssen Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind die Wahlvorschläge zusammen mit ca. 100.000 Unterstützungsunterschriften einreichen.

Das widerspricht der im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandlung der Parteien.

Am besten man würde, wie bei Corona, die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 25% reduzieren. Oder ganz wegfallen lassen.

https://www.spiegel.de/politik/ampel-aus-news-heute-cdu-generalsekretaer-verspricht-klarheit-in-den-naechsten-stunden-ueber-neuwahltermin-a-b1b20a9b-643a-4407-b8a8-830bc4ead467?sara_ref=re-so-app-sh