Holger Klein on Nostr: "Juristisch gesehen, meine ich, dass ein Verbot zumindest einzelner ...

"Juristisch gesehen, meine ich, dass ein Verbot zumindest einzelner AfD-Landesverbände berechtigt wäre und man es auch tun sollte.
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die AfD vertritt ein ethnisches Verständnis von Volkszugehörigkeit, das mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Und gegen Verletzungen der Menschenwürde muss der Staat wirksam vorgehen." (Abo)

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/der-staatsrechtler-gaerditz-fordert-ein-verbot-der-afd-19159877.html