Michael Hein :verified_coffee: on Nostr: Dass #Merz und die #CDU/#CSU schnellstmöglich #Neuwahlen wollen und von der ...

Dass #Merz und die #CDU/#CSU schnellstmöglich #Neuwahlen wollen und von der Notwendigkeit einer stabilen Regierung reden, ist strategisch nachvollziehbar, aber sachlich falsch und gefährlich:

1️⃣ Die Regierung ist stabil - dafür sorgt das #Grundgesetz.

2️⃣ Wir brauchen ein stabiles Parlament, das wichtige Beschlüsse vor Neuwahlen fassen muss (v.a. Staatshaushalt 2025 und Sicherung des Bundesverfassungsgerichts). Das wäre im Wahlkampf völlig unrealistisch.

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#Scholz #AmpelAus #Bundestag