André on Nostr: Angesichts des aktuellen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, dass keine der ...

Angesichts des aktuellen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, dass keine der geplanten Straßenblockaden der Bauern verboten werden darf, möchte ich mal sehen,
👉 wie die laufenden Verfahren wegen Nötigung durch Letztegeneration-Demonstranten aufrecht erhalten werden sollen
👉 Demonstration der LG, mit dem Ziel der Straßenblockade verweigert werden
👉 auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei LG Sitzblockaden auflösen will
👉 Fahrraddemonstrationen auf Autobahnen nicht zugelassen werden