khaleesi (Elina Eickstädt) on Nostr: Wie letzte Woche schon angekündigt setzt die belgische Ratspräsidentschaften die ...

Wie letzte Woche schon angekündigt setzt die belgische Ratspräsidentschaften die anderen Mitgliedstaaten nun extrem unter Druck um doch noch einen sogenannten General Approach für die #Chatkontrolle herbei zu führen.
Der geleakte Text lässt tief blicken und ist weit weg vom Text des EU-Parlaments.
Sollte es zu einem Trilogue könnte alles verloren gehen was bisher erreicht wurde und die #Chatkontrolle doch noch kommen.
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-der-rat-will-es-nochmal-versuchen/