Saupreiss #Präparat500 on Nostr: Antragsberechtigt für ein Parteienverbot sind Bundestag, Bundesrat und die ...
Antragsberechtigt für ein Parteienverbot sind Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung.
Letztere blinkt nicht mehr gelb; das Grundgesetz sieht auch nicht vor, dass die Regierung dafür eine Mehrheit braucht. Was hält sie auf?
#AfDVerbot
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