FragDenStaat on Nostr: Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise ...

Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall. Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien per #IFG angefragt und gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. (npub1aze…6n0c) und Green Legal Impact (npub13ud…67vd) ausgewertet. Meistens halten sich Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist. Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben.

https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/15/stellungnahmefristen-interessensverbande-zu-wenig-zeit/