Konstantin Macher on Nostr: Dieser grünen-interne Antrag gegen das sogenannte "#Sicherheitspaket" ist an mich ...

Dieser grünen-interne Antrag gegen das sogenannte "#Sicherheitspaket" ist an mich herangetragen worden und will ich mit euch teilen. Falls ihr Mitglieder der Grünen seid oder welche kennt und euch für #Menschenrechte und vernünftige #Digitalpolitik stark machen wollt, dann ist das vermutlich was für euch:
https://sicherheit.antragsgruen.de/sicherheit/motion/74737

70 stabile #Grüne von der Basis fehlen noch für den Antrag, das sollte schaffbar sein.
#Asylrecht #Überwachungspaket #Unsicherheitspaket