Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: Die zwingt ähnlich denkende Menschen, sich zu Parteien + Gruppen zusammenzutun, um ...
Die zwingt ähnlich denkende Menschen, sich zu Parteien + Gruppen zusammenzutun, um gemeinsam überhaupt ins Parlament zu kommen. Ohne stabile Mehrheit kann niemand regieren. Schon 3er-Koalitionen sind schwierig, wie die jüngere Erfahrung zeigt. Daher will das Grundgesetz keine Zersplitterung. Anders übrigens beim EU-Parlament, das keine Gesetzgebung macht + keine Regierung wählt. Da gilt die 5%-Hürde deshalb nicht.
Das BVerfG hat nun gesagt:
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