Verfassungklage on Nostr: #Schweiz gegen #Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen ...
#Schweiz gegen #Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
Obwohl das Land kein Teil der #EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der #EU-#Kommission. ...
https://netzpolitik.org/2023/schweiz-gegen-chatkontrolle-niemand-wird-sich-der-kontrolle-entziehen-koennen/#netzpolitik-pw
Obwohl das Land kein Teil der #EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der #EU-#Kommission. ...
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