Wilfried Klaebe on Nostr: npub1qaeqx…l5kka Ich bin juristischer Laie, mir ist aber klar, dass Art. 20 IV GG ...
npub1qaeqxk7fsf6zytejqucjcup5l2cq53mld9rv9z7jk5l0hjss0q5qtl5kka (npub1qae…5kka) Ich bin juristischer Laie, mir ist aber klar, dass Art. 20 IV GG eher ein Feigenblatt ist.
Mir stellt sich die Frage, was man denn tun kann, um das Bundesverkehrsministerium zu Sofortmaßnahmen gemäß Klimaschutzgesetz zu zwingen? Es besteht da ja bekannterweise ein gewisser Zeitdruck, die Möglichkeit, "einfach" 'ne Partei zu gründen, sich wählen zu lassen, und dann alles besser zu machen, besteht deswegen nicht. (a) Ab wann und (b) was kann man hier mit "Notstand" begründen?
Mir stellt sich die Frage, was man denn tun kann, um das Bundesverkehrsministerium zu Sofortmaßnahmen gemäß Klimaschutzgesetz zu zwingen? Es besteht da ja bekannterweise ein gewisser Zeitdruck, die Möglichkeit, "einfach" 'ne Partei zu gründen, sich wählen zu lassen, und dann alles besser zu machen, besteht deswegen nicht. (a) Ab wann und (b) was kann man hier mit "Notstand" begründen?