Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: npub1tj29h…9ar75 Normen (Gesetze etc.) kann die KMK nicht erlassen. Aber sie hat ...

npub1tj29hwr5kykkwm74lcljcdvjvkdatesr37xt6fj2j9yhc0l8k7cq29ar75 (npub1tj2…ar75) Normen (Gesetze etc.) kann die KMK nicht erlassen. Aber sie hat eine demokratische Legitimation: KMK = alle Kultusminister*innen der Länder, also Teil demokratisch legitimierter Landesregierungen. KMK kann zwar als Gremium die einzelnen Länder nicht rechtlich binden. Aber sie kann natürlich Vereinbarungen treffen + anschließend können die Länder das landesintern umsetzen.