kleinertod on Nostr: Das #BVerfG beschließt auf Eilantrag der Union, daß das #Heizungsgesetz aktuell ...

Das #BVerfG beschließt auf Eilantrag der Union, daß das #Heizungsgesetz aktuell nicht in die zweite und dritte Lesung darf. Zwei Wochen Bedenkzeit seien nötig. Die Sommerpause könne auch unterbrochen werden durch eine Sondersitzung, damit das #Gebäudeenergiegesetz fristgemäß verabschiedet werden kann. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html