Ulrich Kelber on Nostr: Natürlich kann eine veränderte Sicherheitslage dazu führen, dass weitere ...

Natürlich kann eine veränderte Sicherheitslage dazu führen, dass weitere Überwachungsinstrumente verhältnismäßig werden können. Aber zusätzlich(!) müssen sie auch einen wirksamen Beitrag zum Abbau bestehender Defizite leisten, die anders nicht behoben werden können. Placebo-Maßnahmen, um Handeln zu simulieren, wäre nicht ausreichend. Schon gar nicht, wenn diese dann auch noch in die Grundrechte unbescholtener Bürger:innen eingreifen. Also bitte eine seriöse Debatte