annskaja on Nostr: Ich habe den Beschluss der Innenministerkonferenz zur #Überwachungsgesamtrechnung ...
Ich habe den Beschluss der Innenministerkonferenz zur #Überwachungsgesamtrechnung (https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2024-06-21-19/beschluesse.pdf) gelesen. Das war irgendwas zwischen 🤦♀️, 😡 und 🤣: https://netzpolitik.org/2024/vorauseilende-ablehnung-innenministerkonferenz-attackiert-ueberwachungsgesamtrechnung/
Kurz: Die Innenminister:innen finden die ÜGR doof, auch wenn sie noch nicht wissen, was drinsteht.
Eine Freiheitskommission finden sie auch doof, ganz grundsätzlich.
Weil das alles ist ein "eindimensionales" Freiheitsverständnis.
Stattdessen wollen sie eine "Sicherheitsgesamtrechnung".
Kurz: Die Innenminister:innen finden die ÜGR doof, auch wenn sie noch nicht wissen, was drinsteht.
Eine Freiheitskommission finden sie auch doof, ganz grundsätzlich.
Weil das alles ist ein "eindimensionales" Freiheitsverständnis.
Stattdessen wollen sie eine "Sicherheitsgesamtrechnung".