annskaja on Nostr: Kein Willkommen ist illegal! Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission ...
Kein Willkommen ist illegal!
Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität angleichen. Doch der Vorschlag könnte auch Slogans wie „Refugees Welcome“ kriminalisieren. Und dafür sorgen, dass sie künftig auf Online-Plattformen gelöscht werden. Es geht um die "Anstiftung zu unerlaubter Einreise": https://netzpolitik.org/2024/eu-gesetz-gegen-schleusung-kein-willkommen-ist-illegal/
Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität angleichen. Doch der Vorschlag könnte auch Slogans wie „Refugees Welcome“ kriminalisieren. Und dafür sorgen, dass sie künftig auf Online-Plattformen gelöscht werden. Es geht um die "Anstiftung zu unerlaubter Einreise": https://netzpolitik.org/2024/eu-gesetz-gegen-schleusung-kein-willkommen-ist-illegal/