Martha ~ no kiwis, but 🍓 on Nostr: ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/afd-verbot-verfahren-marco-wanderwitz-bundesverfassungsgericht-karlsruhe
Angesichts der anstehenden Neuwahl hat der frĂĽhere Ostbeauftragte der Bundesregierung, #MarcoWanderwitz, mehr Tempo beim Antrag auf ein #AfDVerbot gefordert. "Es muss jetzt schnell gehen", sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ziel sei es, das Verfahren beim #Bundesverfassungsgericht noch vor den #Neuwahlen auf den Weg zu bringen.
Angesichts der anstehenden Neuwahl hat der frĂĽhere Ostbeauftragte der Bundesregierung, #MarcoWanderwitz, mehr Tempo beim Antrag auf ein #AfDVerbot gefordert. "Es muss jetzt schnell gehen", sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ziel sei es, das Verfahren beim #Bundesverfassungsgericht noch vor den #Neuwahlen auf den Weg zu bringen.