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2024-09-18 11:52:59

Deutscher Bundestag on Nostr: 2019 wurde Stephan Brandner (AfD-Fraktion) als Vorsitzender des Rechtsausschusses ...

2019 wurde Stephan Brandner (AfD-Fraktion) als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – ein bisher einmaliger Vorgang. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das war verfassungsgemäß. Und zusätzlich: Keine Bundestagsfraktion hat einen Anspruch darauf, Ausschussvorsitzende zu stellen.

Mehr Infos zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw38-bundesverfassungsgericht-1015348
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