Roman Vilgut on Nostr: npub12acpr…a3xqe Selbst wenn der Rat (Sprich, die Innenminister) sich einigt, ...

npub12acpr4fwdkh00c4rg4rwu246a8mw4j6garvk0xzctew0zfrp5s0qpa3xqe (npub12ac…3xqe) Selbst wenn der Rat (Sprich, die Innenminister) sich einigt, benötigt er die Zustimmung von Kommission und EU-Parlament, das bekanntlich dagegen ist. In dieser Legislatur-Periode wird das daher ohnehin nichts mehr.

Damit es auch in der kommenden nichts wird: Zur EU-Wahl gehen und das Kreuzerl bei den Gegnern der Chat-Überwachung machen.