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Die Ankündigung von #CDU #CSU einer umfassenden Rückabwicklung in so vielen Punkten – Gebäudeenergiegesetz, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz, Wehrpflicht, Kernenergie – ist entweder nicht möglich, widerspricht eklatant Vorgaben aus Karlsruhe, reißt vorsätzlich Rechtslücken, oft im EU- oder internationalen Gesetzesrahmen, und fügt dem Staat schweren Schaden zu. Hier ist eine rechte Phalanx bestrebt, den Staat zu schwächen und auszuhöhlen, nicht anders als gerade in den USA zu beobachten 3/x
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