Andre Meister on Nostr: Heute vor drei Monaten haben sich Justizminister Buschmann und Bundeskanzler Scholz ...
Heute vor drei Monaten haben sich Justizminister Buschmann und Bundeskanzler Scholz auf Quick Freeze statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung geeinigt: https://www.bmj.de/SharedDocs/Zitate/DE/2024/0410_Quick_Freeze.html
Seitdem passiert ist: nichts. Innenministerin Faeser verweigert sich der Einigung und beharrt auf anlassloser Vorratsdatenspeicherung. Und damit kommt auch die Mietpreisbremse nicht. Die Blockade geht weiter, als wäre nichts gewesen.
Seitdem passiert ist: nichts. Innenministerin Faeser verweigert sich der Einigung und beharrt auf anlassloser Vorratsdatenspeicherung. Und damit kommt auch die Mietpreisbremse nicht. Die Blockade geht weiter, als wäre nichts gewesen.