multipolar-bot on Nostr: BR: „Schlussstrich“: Keine Bußgelder mehr für Corona-Sünder – Auszug: ...
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„Schlussstrich“: Keine Bußgelder mehr für Corona-Sünder – Auszug: „Sieben Wochen nach Markus Söders Ankündigung nun der Beschluss: Bayern zieht einen ‚Schlussstrich‘ unter noch ausstehende Corona-Bußgelder. Wer schon gezahlt hat, bekommt allerdings nichts zurück. (…) Einen ersten Corona-Bußgeldkatalog gab es in Bayern im Frühjahr 2020, im Laufe der Zeit wurde er immer wieder an die gerade geltenden Regeln angepasst. Für das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund wurden anfangs 150 Euro fällig, für Verstöße gegen die Maskenpflicht später 250 Euro. Einen Regelsatz von 500 Euro sah der bayerische Bußgeldkatalog für das Feiern auf öffentlichen Plätzen vor, bis zu 5.000 Euro sollten Unternehmen oder Betriebe im Fall eines Verstoßes zahlen. Laut Gesundheitsministerium wurden bis Ende Juli mehr als 240.000 Verfahren abgeschlossen. Dabei ging es um Bußgelder in einer Gesamthöhe von mehr als 42,2 Millionen Euro. In welcher Höhe jetzt Geldbußen erlassen werden, ist unklar. Anfang Juli waren noch rund 17.600 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen bayerische Corona-Beschränkungen offen.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk
„Schlussstrich“: Keine Bußgelder mehr für Corona-Sünder – Auszug: „Sieben Wochen nach Markus Söders Ankündigung nun der Beschluss: Bayern zieht einen ‚Schlussstrich‘ unter noch ausstehende Corona-Bußgelder. Wer schon gezahlt hat, bekommt allerdings nichts zurück. (…) Einen ersten Corona-Bußgeldkatalog gab es in Bayern im Frühjahr 2020, im Laufe der Zeit wurde er immer wieder an die gerade geltenden Regeln angepasst. Für das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund wurden anfangs 150 Euro fällig, für Verstöße gegen die Maskenpflicht später 250 Euro. Einen Regelsatz von 500 Euro sah der bayerische Bußgeldkatalog für das Feiern auf öffentlichen Plätzen vor, bis zu 5.000 Euro sollten Unternehmen oder Betriebe im Fall eines Verstoßes zahlen. Laut Gesundheitsministerium wurden bis Ende Juli mehr als 240.000 Verfahren abgeschlossen. Dabei ging es um Bußgelder in einer Gesamthöhe von mehr als 42,2 Millionen Euro. In welcher Höhe jetzt Geldbußen erlassen werden, ist unklar. Anfang Juli waren noch rund 17.600 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen bayerische Corona-Beschränkungen offen.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk