Unnon89 on Nostr: Klimapolitik - Verfassungsfeindlich Asylpolitik - Verfassungsfeindlich Bürgergeld - ...

Klimapolitik - Verfassungsfeindlich
Asylpolitik - Verfassungsfeindlich
Bürgergeld - Verfassungsfeindlich
BKA Gesetz - Verfassungsfeindlich
Sicherheitspaket - Verfassungsfeindlich

Läuft unter der #Ampel. Hatten wir jemals ne Regierung in #Deutschland die in so kurzer Zeit so viele verfassungsfeindliche Gesetze rausgehauen hat? o.0