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Starmer unter Druck: Rekord-Petition fordert Neuwahlen

25. November 2024
Thomas Oysmüller
https://tkp.at/autoren/thomas-oysmueller/

Eine parlamentarische Petition forderte Neuwahlen in UK und wird dabei historisch. Keir Starmer wackelt gehörig.

Seit Juli ist Keir Starmer Premierminister von Großbritannien. Zum ersten Mal seit Jahren zog wieder ein Labour-Politiker in die Downing Street. Doch die Stimmung ist in atemberaubendem Tempo gekippt. Die Briten fordern lautstark Neuwahlen. Eine parlamentarische Petition erreichte in nur 24 Stunden über eine Million Unterschriften. Ein neuer Rekord.

Mittlerweile (Montag 9 Uhr) haben 1,8 Millionen die Petition unterschrieben ( https://petition.parliament.uk/petitions/700143 ) – und jede Sekunde werden es mehr. Wie so oft bei Petitionen, wird auch diese wohl nicht umgesetzt werden. Doch sie ist politisch in London eindeutig angekommen. Mehrere Abgeordnete unterstützen sie. Auch wenn es zu keinen Neuwahlen komme – die letzte Wahl in UK ist nicht sehr lange her – würde sie „ganz sicher eine Nachricht an Starmer“ schicken.

Auch Journalisten unterstützen die Petition. Etwa Matt Goodwin: „Ich habe gerade diese Petition unterschrieben, in der zu allgemeinen Wahlen aufgerufen wird, um diese abscheuliche Labour-Regierung abzuwählen – und fast 1,5 MILLIONEN Menschen haben das auch getan!“ Das war kurz vor Mitternacht.

Es ist keine gewöhnliche Petition, die hier explodiert. Die Medien berichten darüber. Und auch jetzt schon wird das Parlament darüber debattieren müssen. Dafür waren 100.000 Unterschriften notwendig.

Starmes Beliebtheitswerte waren zuletzt rapide abgestürzt. Das liegt nicht zuletzt am noch schärferen Kriegskurs den Starmer für UK eingeschlagen hat. Erst kürzlich hieß es aus der Regierung, dass „UK bereit für einen Krieg mit Russland“ wäre. Eine ehemaliger MI6 sagte zuletzt, dass die aktuelle Regierung die „nationale Sicherheit“ gefährde. Und zwar nicht nur in Bezug auf Russland. Sondern auch bei Lebensmittel und Energie. Erst kürzlich hat TKP etwa über die Pläne zur Erbschaftssteuerreform berichtet
( https://tkp.at/2024/11/21/uk-neue-erbschaftsteuer-als-krieg-gegen-landwirtschaft/ ).

In Großbritannien brodelt es wieder einmal. Die aktuelle Petition sei ein „Aufschrei des Volkes“, schreiben Beobachter. Starmer versucht aktuell unterzutauchen. Doch quasi jede Sekunde kommen mehr Unterschriften dazu.

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Quellen & Links

Bild „Prime Minister Sir Keir Starmer arrives at Number 10 Downing St“ ( https://www.flickr.com/photos/49707497@N06/53836910091 ) by UK Prime Minister ( https://www.flickr.com/photos/49707497@N06 ) is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite

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https://tkp.at/2024/11/25/starmer-unter-druck-rekord-petition-fordert-neuwahlen/
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