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2024-05-03 07:13:41

FragDenStaat on Nostr: Erfolgreiche Klage gegen Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit ...

Erfolgreiche Klage gegen Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz! Entgegen seines Auftrags behinderte der den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Ausgerechnet er verlangte eine deutsche Meldebescheinigung oder die Kopie eines Ausweisdokuments und erfand ein eigenartiges, analoges Post-Identifizierungsverfahren. Dem VG Mainz ging das zu weit.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/03/schikane-bei-antragstellung-uber-fragdenstaat-rechtswidrig/
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