LobbyControl on Nostr: Wir haben heute in Brüssel Eure 17.134 Unterschriften gegen geheime EU-Gesetzgebung ...
Wir haben heute in Brüssel Eure 17.134 Unterschriften gegen geheime EU-Gesetzgebung an Katarina Barley (SPD) übergeben.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments hat sich zwar allgemein für mehr Transparenz ausgesprochen. Unsere Forderung nach Veröffentlichung der Dokumente aus den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ist aber leider nicht auf ihre Zustimmung gestoßen.
Das ist schade, denn diese Geheimhaltung ist ein Einfallstor für einseitigen Lobbyismus. Aber ihre Ablehnung spornt uns an, mit Vehemenz Druck zu machen.
Worum geht es genau? In Brüssel entstehen Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die EU weigert sich bisher, die Dokumente zu den Trolog-Verhandlungen zeitnah herauszugeben. Dabei wurde schon mehrfach gerichtlich bestätigt, dass die Dokumente grundsätzlich direkt zugänglich gemacht werden müssen.
Nach unserer Intervention hat die EU-Bürgerbeauftragte diese Intransparenz bereits gerügt und das EU-Parlament aufgefordert, diese Praxis zu ändern.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments hat sich zwar allgemein für mehr Transparenz ausgesprochen. Unsere Forderung nach Veröffentlichung der Dokumente aus den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ist aber leider nicht auf ihre Zustimmung gestoßen.
Das ist schade, denn diese Geheimhaltung ist ein Einfallstor für einseitigen Lobbyismus. Aber ihre Ablehnung spornt uns an, mit Vehemenz Druck zu machen.
Worum geht es genau? In Brüssel entstehen Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die EU weigert sich bisher, die Dokumente zu den Trolog-Verhandlungen zeitnah herauszugeben. Dabei wurde schon mehrfach gerichtlich bestätigt, dass die Dokumente grundsätzlich direkt zugänglich gemacht werden müssen.
Nach unserer Intervention hat die EU-Bürgerbeauftragte diese Intransparenz bereits gerügt und das EU-Parlament aufgefordert, diese Praxis zu ändern.