Michael Albert on Nostr: Jens Spahn will Hunderttausenden das Bürgergeld streichen. Wenn das der Verfassung ...

Jens Spahn will Hunderttausenden das Bürgergeld streichen. Wenn das der Verfassung widerspreche, müsse man die Verfassung eben ändern.

Deutlicher kann man seine Verachtung gegenüber Grundrechten und dem Rechtsstaat nicht zum Ausdruck bringen.
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2024-08-04/feba4abe64f0dc9b186946b0f37d049f/?GEPC=s9