linuzifer on Nostr: Die Ampel-Koalition möchte die Aufspaltung der Linksfraktion nutzen, um das ...

Die Ampel-Koalition möchte die Aufspaltung der Linksfraktion nutzen, um das Fragerecht der beiden neuen parlamentarischen Gruppen zu deckeln.

So bitte nicht.

https://www.ccc.de/de/updates/2024/parlamentarisches-fragerecht-nicht-beschneiden