Malte Engeler on Nostr: „Zu befürchten ist, dass das Justizministerium weiter daran festhält, mit dem ...

„Zu befürchten ist, dass das Justizministerium weiter daran festhält, mit dem Digitale-Gewalt-Gesetz auch die Rechte von Unternehmen schützen zu wollen und nun noch länger darüber nachdenkt, wie das [..] zu bewerkstelligen wäre. […] Eine sinnvolle Möglichkeit wäre, wenn sich das Justizministerium nun von der Idee verabschiedete, bösartige Restaurantkritiken als digitale Gewalt zu definieren […].“

[@anneroth](https://systemli.social/@anneroth) über die Irrungen auf dem Weg zum Digitale-Gewalt-Gesetz 👇

https://netzpolitik.org/2024/bundesjustizministerium-ein-jahr-kein-digitale-gewalt-gesetz/