Katja Diehl on Nostr: "Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen ...

"Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen [@arnesemsrott](https://chaos.social/@arnesemsrott) zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die mündliche Verhandlung für Herbst angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chefredakteur [@fragdenstaat](https://chaos.social/@fragdenstaat) vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht und so gegen § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen zu haben. Semsrott hält die Strafnorm für verfassungswidrig, sie schränke die Pressefreiheit unzulässig ein."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-semsrott-anklage-zugelassen-fragdenstaat-veroeffentlichung-beschluesse-letzte-generation/