Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: #Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz ...

#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar?

Unsere Juristin Sarah Lincoln checkt diese Forderung. Leistungskürzungen setzt das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen – die komplette Streichung der Leistungen ist nur in extremen Ausnahmenfällen möglich.