Lucomo on Nostr: Gut, dass die Ampel plant das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vor Angriffen ...

Gut, dass die Ampel plant das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vor Angriffen extremistischer Parteien zu schützen.

Wird die Union das Vorhaben unterstützen? Wenn nicht, wäre das ein katastrophales Zeichen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-verfassungsgericht-100.html