Helena Steinhaus on Nostr: Merz zentrale Behauptung, er würde 1,7 Mio Menschen - mir nichts dir nichts - das ...

Merz zentrale Behauptung, er würde 1,7 Mio Menschen - mir nichts dir nichts - das Bürgergeld streichen, ist blanker Hohn, verfassungsrechtlich erstmal ein Ding der Unmöglichkeit. Aber SPD & Grüne machen Männchen vor der CDU und kündigen sich diesbezüglich verhandlungsbereit an. Während seit Jahren den Jobcentern das Etat gekürzt wird und die Mitarbeitenden dort auf dem Zahnfleisch gehen, würde die "Neue Grundsicherung" der CDU die Jobcenter zusätzlich komplett überlasten. Sie wäre der Supergau für Betroffene und Jobcenter. Damit würde kein Geld gespart und Niedriglohnschufter hätten keinen Cent mehr Geld in der Tasche oder irgendeine andere Verbesserung. Stattdessen soll es vor allem Steuererleichterungen für die oberen 10% geben, die unfassbar viel Geld kosten. Armen Menschen das Leben zur Hölle machen und den Reichen den Speichel lecken, das ist das Programm der Merz-CDU.