Holger Dittmann on Nostr: „Rechtsstaat“ bedeutet glücklicherweise noch dass Gerichte den ...
„Rechtsstaat“ bedeutet glücklicherweise noch dass Gerichte den populismusgetriebenem Aktionismus Regierender benennen und ahnden können.
Wenn von politischer Seite die „Härte des Rechtsstaats“ eingefordert wird ist damit dessen Aushebelung gemeint.
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