Ulrich Kelber on Nostr: Dass es in der Legislaturperiode nicht zu einem modernen Transparebzgesetz gekommen ...

Dass es in der Legislaturperiode nicht zu einem modernen Transparebzgesetz gekommen ist, ist in der Tat eine „verpasste Jahrhundertchance“. Wieviel Widerstand es auch aus anderen Ministerien und dem Kanzleramt gab, lässt Artikel offen. In der nächsten Wahlperiode ist kein Fortschritt zu erwarten.

https://netzpolitik.org/2025/gescheitertes-transparenzgesetz-eine-verpasste-jahrhundertchance/