Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Asyl #Justiz #Rechtsstaat #Existenzminimum #FDP-Vorschlag zu Absenkung von ...
#Asyl #Justiz #Rechtsstaat #Existenzminimum
#FDP-Vorschlag zu Absenkung von Sozialleistungen dürfte nach Experteteneinschätzung wohl #Menschenwürde widersprechen laut #BVerfG-Urteil. Insofern überrascht, dass der Bundesminister der Justiz dies mitträgt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fdp-lindner-buschmann-vorschlag-sozialleistungen-asylsuchende-bverfg-existenzminimum/
#FDP-Vorschlag zu Absenkung von Sozialleistungen dürfte nach Experteteneinschätzung wohl #Menschenwürde widersprechen laut #BVerfG-Urteil. Insofern überrascht, dass der Bundesminister der Justiz dies mitträgt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fdp-lindner-buschmann-vorschlag-sozialleistungen-asylsuchende-bverfg-existenzminimum/