son of a bitch on Nostr: Wie kann man so Finanzpakete zum einen vereinbaren und dann noch versuchen dieses bis ...

Wie kann man so Finanzpakete zum einen vereinbaren und dann noch versuchen dieses bis nach der Wahl geheim zu halten, um Debatten vor der Wahl zu vermeiden? Oder hat man nur Angst, noch mehr Prozentpunkte zu verlieren weil der Bürger inzwischen andere Priotitäten definiert oder deren Meinung zum Ukraine Konflikt eine andere ist?
Für Aussenpolitik ist anscheinend immer genug Geld da, selbst von Olaf Scholz in einem Interview schon gesagt wurde, das man für das vorher vereinbarte Geldpaket kein Geld vorhanden sein und man an anderer Stelle, z.B. Renten Kürzungen vornehmen muß um die Zusagen halten zu können. Gibt es gegenüber den Rentnern nicht auch Zusagen bzw Zusicherungen? Ist das Rentenniveau nicht schon über Jahrzehnte gesenkt wurden?
#gruene #spd #politik #gesellschaft #ukraine #btw25