What is Nostr?
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2025-03-13 08:08:06

HateAid on Nostr: „Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem ...

„Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene. Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten [...]"

Vorbemerkung der Bundesregierung, Quelle: BT-Drucksache, 20/15101. (2025, 11. März).

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ngo-regierung-antwort-anfrage-100.html
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