What is Nostr?
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2024-11-07 11:39:26
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Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Karlsruhe stellt klar, dass die Regelung im „G10" den Kernbereich der privaten ...

Karlsruhe stellt klar, dass die Regelung im „G10" den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht ausreichend schützt. Zudem wissen Betroffene nichts von der Überwachung – der Bundesnachrichtendienst wird aber laut Bundesverfassungsgericht im Gegenzug nicht ausreichend kontrolliert.
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