Dorothea Zwölfer on Nostr: Rechtsextremist Sellners Buch im Vorverkauf bei Amazon wurde dort gemeldet. Antwort ...
Rechtsextremist Sellners Buch im Vorverkauf bei Amazon wurde dort gemeldet. Antwort von #Amazon: >>Titel: #Remigration: Ein Vorschlag Paperback – 1 Mar. 2024
Wir haben sie geprüft, konnten aber nicht feststellen, dass die Inhalte oder Produkte gegen geltendes Recht verstoßen. Wir können daher auf der Grundlage der von Ihnen eingereichten Informationen keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Für die Bearbeitung dieser Meldung und die Entscheidungsfindung wurden verschiedene automatisierte Verfahren eingesetzt und es erfolgte eine Prüfung durch einen Experten.
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Mehr zum Buch: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/martin-sellner-neues-buch-remigration-schon-vor-veroeffentlichung-auf-platz-3-der-amazon-bestseller-li.2182318
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Frage an die #Jura-Bubble:
Wie will man ein #Verkaufsverbot von rechtsextremen Büchern begründen, solange die Meinungs- und Pressefreiheit im GG so hochgehängt wird? Kann vielleicht Artikel 18 Grundgesetz auch im Blick auf ausländische Bürger wie Martin #Sellner angewendt werden, damit dann ein Verkaufsverbot (als Einschränkung der Grundrechte) gemäß Artikel 18 dann gegen Sellner verhängt werden kann... - aber ob so etwas #juristisch denkbar ist? Braucht es dazu eine #Erweiterung von Artikel 18 GG und ist das im Kontext des EU-Rechts evtl. möglich, ausländische Staatsbürger der EU auf diese Weise im Blick auf Pressefreiheit auszubremsen, wenn sie rechtsextreme Thesen von sich geben? Wie sehen Juristinnen und Juristen das?
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