Sofies Struggle on Nostr: #Asyl #Migration #EU Was zuvor zumindest noch als Unrecht angeprangert wurde, wie die ...
#Asyl
#Migration
#EU
Was zuvor zumindest noch als Unrecht angeprangert wurde, wie die Pushbacks in Polen oder an der griechisch- türkischen Grenze etc. wird jetzt erlaubt. So schnell geht das. 🤮
"Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Außengrenzen ist zu befürchten.
Die Europäische Kommission hat als erste Amtshandlung in Asylfragen nach ihrer Wahl durch das EU-Parlament Ende November am 11. Dezember 2024 verkündet, schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht auf Asyl zu erlauben. Damit gibt sie EU-Mitgliedstaaten de facto grünes Licht für Pushbacks, also rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze."
https://www.proasyl.de/news/neue-eu-kommission-gruenes-licht-fuer-pushbacks/
#Migration
#EU
Was zuvor zumindest noch als Unrecht angeprangert wurde, wie die Pushbacks in Polen oder an der griechisch- türkischen Grenze etc. wird jetzt erlaubt. So schnell geht das. 🤮
"Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Außengrenzen ist zu befürchten.
Die Europäische Kommission hat als erste Amtshandlung in Asylfragen nach ihrer Wahl durch das EU-Parlament Ende November am 11. Dezember 2024 verkündet, schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht auf Asyl zu erlauben. Damit gibt sie EU-Mitgliedstaaten de facto grünes Licht für Pushbacks, also rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze."
https://www.proasyl.de/news/neue-eu-kommission-gruenes-licht-fuer-pushbacks/