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Saupreiss #Präparat500 /
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2024-11-10 16:58:02

Saupreiss #Präparat500 on Nostr: Bundeswahlleiterys hin oder her: Irgendwer muss die geifernde Menge noch einmal dran ...

Bundeswahlleiterys hin oder her:

Irgendwer muss die geifernde Menge noch einmal dran erinnern, dass es zwei Wege zu #Neuwahlen bzw. Ablösung des Kanzlers gibt:

a) Ein _konstruktives_ Misstrauensvotum. Dazu fehlen die Mehrheiten.
b) Eine verlorene #Vertrauensfrage. Dazu muss der #Klimakanzler selbige aber auch stellen. Darüber, wann er das tut, entscheidet nicht die Opposition.
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